Zeitschrift

Berlin

Europäische Metropole

und deutsche Hauptstadt

Heft  31 - 1995

Hrsg.: LpB

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3. Die Hauptstadtentscheidung vom 21. 6. 1991 und ihre Auswirkungen

Berlin kontra Bonn

Die bis heute anhaltende Diskussion Bonn-Berlin, sie begann bereits vor der entscheidenden Bundestagsdebatte und -abstimmung, hat eine grundsätzliche Akzentverschiebung erhalten: es geht nicht mehr um die Alternative Berlin-Bonn als Hauptstadt und Regierungs- und Parlamentssitz – dies hat der Deutsche Bundestag am 21. 6. 1991 entschieden –, sondern strittig sind Zeitpunkt und Kosten des Umzuges nach Berlin. Das verändert nicht die Tatsache, daß viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus grundsätzlichen historischen und politischen Gründen lieber Bonn als endgültige Hauptstadt des vereinten Landes sehen. Inzwischen gibt es unzählige Beiträge zu dieser Thematik; es sind engagierte, in der Sache fundierte, parteiliche, emotionsgeladene und auch polemisch-unsachliche sowie falsche Argumente genannt worden, und sie werden immer noch genannt. Das hat zur Folge, daß die Bürgerinnen und Bürger die Materie nicht mehr überblicken, daß sie des Streits müde sind, daß sie aber auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Politik stellen. Bemerkenswert ist, daß vielfach im Ausland diese Diskussion Bonn-Berlin überhaupt nicht verstanden wird, Berlin gilt dort als die Hauptstadt und Metropole des vereinigten Deutschlands. Im Interesse einer Versachlichung sollen die am häufigsten genannten Argumente pro Berlin bzw. Bonn einander gegenübergestellt werden:
 

Argumente für Berlin Die Wahl Berlins als Parlaments- und Regierungssitz wird auf die Menschen in den neuen Bundesländern eine integrative und motivierende Wirkung ausüben; Berlin ist im Gegensatz zu dem eher provinziellen Bonn eine lebendigere, kulturell dynamische Stadt; in Berlin werden die Politiker eher mit den Problemen der Integration des wiedervereinigten Deutschlands konfrontiert; die zentrale Lage Berlins zwischen West und Ost ermöglicht eine Brückenfunktion der Stadt in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur; Berlin war Schauplatz von Ereignissen, die in der demokratischen Traditionslinie Deutschlands stehen: die Freiheitskriege 1813–15, die Revolution von 1848, der Umbruch 1918/19 und die erste deutsche Demokratie, der 20. Juli 1944 und die friedliche Revolution 1989.

Argumente für Bonn Berlin ist als Hauptstadt zur Zeit des Nationalsozialismus und als Hauptstadt der DDR geschichtlich belastet; Bonn steht für die gelungene Westintegration der Bundesrepublik Deutschland; Bonn verkörpert die Tradition eines demokratischen, liberalen Rechtsstaats; Bonn steht für die föderative Struktur der Bundesrepublik; mit Bonn steht bereits ein funktionierender Parlaments- und Regierungssitz zur Verfügung; ein Umzug von Bonn nach Berlin wäre mit immensen Kosten verbunden, die sinnvoller für die neuen Bundesländer verwendet werden könnten.

Die nach dem Fall der Mauer entbrannte Bonn-Berlin-Diskussion fand ihren eindrucksvollen Spiegel im Austausch der Argumente in der Debatte des Deutschen Bundestages am 20. 6. 1991, in der der Berlin-Antrag eine Mehrheit fand. Der Kernsatz lautet:

»Sitz des Deutschen Bundestages ist Berlin.«

Die nächste entscheidende Etappe auf diesem Weg wurde dann am 25. August 1992 der Hauptstadtvertrag. Die Standorte für die nach Berlin umsiedelnden Ministerien sind festgelegt, die Entwicklungsmaßnahmen für das Regierungsviertel sind eingeleitet, der Bundespräsident hat seit 1994 seinen ersten Amtssitz in Berlin.