Zeitschrift

Berlin

Europäische Metropole

und deutsche Hauptstadt

Heft  31 - 1995

Hrsg.: LpB

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2. Der Prozeß des Zusammenwachsens der Stadt

Aufgaben im wiedervereinigten Berlin

Im geteilten Berlin war jeder Lebensbereich doppelt organisiert:
Schulwesen, Universitäten, Theater, Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr, Nahverkehr, öffentliche Verwaltung, Zoologische Gärten, Sportorganisationen und anderes mehr. Hinzu kommen die krassen Unterschiede in den Standards, besonders, was Bausubstanz, Straßen- und Bahnnetz sowie Fernmeldewesen und Gastronomie angeht. Nun gilt es, in den genannten Bereichen langfristig zu gemeinsamen Strukturen und einem Angleichen der Verhältnisse zu gelangen. Ein riesiges Problem ist zudem die Umstrukturierung der Wirtschaft in eine marktwirtschaftliche Ordnung. Erschwert wird dies durch die staatlichen Eigentumsverhältnisse und die häufig völlig veralteten Produktionsanlagen im Ostteil der Stadt. Für die Menschen entstanden völlig neue Anforderungen in der Gestaltung des eigenen Lebens; der Umgang mit der Deutschen Mark, Preissteigerungen, Sorgen um den Arbeitsplatz, Mietprobleme, Versicherungsfragen, Veränderungen in der Schulausbildung der Kinder und vieles andere mehr. Es ist nur zu verständlich, daß sich hier mancher – ob jung oder älter – einfach überfordert fühlte, daß der Euphorie der ersten Tage nach dem Mauerfall die Ernüchterung folgte.

Der Prozeß des Zusammenwachsens im politischen Bereich

Die Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 bedeutete für Berlin ebenfalls die Einheit der Stadt und zugleich die volle Qualität eines Landes der Bundesrepublik Deutschland. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der alliierten Vorbehalte nicht der Fall. Die Westberliner durften beispielsweise nicht direkt an Bundestagswahlen teilnehmen, die Westberliner Abgeordneten wurden durch das Landesparlament bestimmt und hatten keine volle Stimmberechtigung im Deutschen Bundestag, die Wehrverfassung des Bundes galt nicht in der Teilstadt, die Lufthoheit lag in den Händen der Westalliierten; dies alles machte West-Berlin zu einem besonderen politischen Gebiet, das allerdings voll in das Rechts-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik integriert war mit den gleichen politischen Strukturen; der Landesbezirk des DGB z. B. war Teil der Bundesorganisation, die großen Parteien hatten Berliner Landesverbände. Berlin (Ost) dagegen wurde systematisch zur Hauptstadt der DDR ausgebaut. Regierung, Parlament und oberste DDR-Gremien hatten hier ihren Sitz.

Am 2. Dezember 1990 fanden die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen statt, im vereinigten Berlin gleichzeitig Wahlen zum Landesparlament. Die Kommunalwahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen der 23 Berliner Stadtbezirke wurden am 24. Mai 1992 durchgeführt. Die Berliner Ergebnisse spiegeln insgesamt das Stärkeverhältnis jener Monate zwischen den Parteien wider. Die einzige Ausnahme in der Parteienlandschaft ist die PDS (Partei des demokratischen Sozialismus), die die Nachfolgeorganisation der SED ist. Sie hat ihr Standbein eindeutig in den östlichen Stadtbezirken. Fünf Jahre nach der Vereinigung der Stadt Berlin bleibt Berlin bei den Wählern »in Ost und West geteilt« (La Repubblica, Rom), wie die Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 1995 nahelegen. Die »Meinungsmauer« treffe alle Parteien, sei aber besonders hoch, wenn man die Ergebnisse der PDS in Ost-Berlin (ca. 36 %) und in West-Berlin (ca. 2 %) betrachte: ein »Schock für alle, die meinten, hier wächst zusammen, was zusammengehört« (Der Tagesspiegel, Nr. 15427/24. Oktober 1995, S. 8)?

Gegen diese Interpretation steht die Ansicht, der »Vereinigungskonsens [sei] überhaupt nicht gefährdet«, die gewachsene Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Stadt »überwinde alle früheren Demarkationslinien« (Die Zeit Nr. 44, 27. Oktober 1995, S. 1). Die großen Fragen, »die Zumutungen der Metropole, die neue geopolitische Lage und die Gestaltung der Hauptstadt« seien während des Wahlkampfes von allen Parteien ausgeklammert worden.
Wirtschaftliche Integration Groß-Berlin zählt zu den größten wirtschaftlichen Ballungszentren in Europa (889 km2 Fläche, ca. 3,5 Millionen Einwohner). Die wichtigsten Industriezweige sind die elektronische Industrie, die chemische Industrie, die Nahrungs- und Genußmittelherstellung sowie der Maschinenbau.

Hinzu kommen Bauwirtschaft und Dienstleistungssektor; zu letzterem zählen die Forschungskapazitäten der drei Universitäten und zahlreichen Fachhoschschulen sowie die Messe-, Ausstellungs- und Kongreßangebote der Stadt.

Der Fall der Mauer brachte zunächst für die Wirtschaft in der westlichen Stadthälfte einen sogenannten Vereinigungsboom. Wachstumsraten vor allem im konsumtiven Bereich lagen weit über dem Niveau der alten Bundesländer; gleichzeitig begann die Expansion ins Umland als erstes Zeichen eines sich entwickelnden »Speckgürtels«. Zunächst wurden aber die Einkaufszentren von West-Berlin zu Anziehungspunkten für die Bevölkerung der DDR. Neue Entwicklungen zeigten sich auch auf dem Arbeitsmarkt; inzwischen arbeiten rund 250 000 Menschen aus den östlichen Bezirken der Stadt und aus dem Umland im Westteil Berlins, ein gemeinsamer Arbeitsmarkt Berlin-Brandenburg begann zu wachsen.

Im Ostteil ist der Prozeß der Umwandlung von Staatsbetrieben zu selbständigen Unternehmen im Rahmen einer Marktwirtschaft noch nicht ganz abgeschlossen. Dieser ist mit einem radikalen Abbau der industriellen Arbeitsplätze verbunden. Dabei ist es für Ost-Berlin ein Vorteil, daß es keine Wirtschaftszweige – z.B. Werften, Stahl, Braunkohle oder Kali – gibt, die in den neuen Bundesländern besonders stark von der Anpassungskrise betroffen sind.

Die gegenwärtige Situation ist in den einzelnen Industriezweigen des Ostteils der Stadt unterschiedlich; in der Elektroindustrie, dem bedeutendsten Zweig, haben sich im starken Maße westliche Konzerne engagiert. Positiv sind die Entwicklungen auch in den auf Nahabsatz orientierten Zweigen wie Ernährung und Bauwirtschaft. Im Niedergang dagegen befinden sich traditionelle Branchen wie Maschinenbau, Chemie und Textil.

Die westliche Stadthälfte befindet sich ebenfalls in einem radikalen Umbau: Der Abbau der Berlin-Förderung führte zu einer Abwanderung von Teilen der Produktion in das billigere Umland.

Ein Problem für beide Stadthälften sind inzwischen die hohen Gewerbemieten bei einem Überangebot an Büroflächen sowie der Mangel an baureifen Grundstücken. Gewaltig gestiegen ist das Angebot an Büroflächen (seit 1991 pro Jahr ca. 1 Million Quadratmeter), so daß bereits
von einer Krise des Berliner Immobilienmarktes gesprochen wird (»Wir haben am Bedarf vorbeigebaut«, so A. M. Rainoff, Verband Deutscher Makler, im September 1995).

Frühestens im Jahr 2000, mit dem Regierungsumzug, soll der Angebotsüberhang zurückgehen. Die Richtung geht eindeutig auf das Dienstleistungszentrum, ein Trend, der durch den künftigen Regierungs- und Parlamentssitz gefördert wird. Bauwirtschaft und Arbeitsmarkt sind aber generell von der jeweiligen Konjunkturlage abhängig.
 

Ausblick [...] In West-Berlin wird die Beschäftigung weiter zurückgehen. In Ost-Berlin dürfte sie zwar deutlich ausgeweitet werden, aber kaum so stark, daß der Rückgang im Westteil der Stadt kompensiert wird. Die Verdrängungsprozesse am Arbeitsmarkt halten an, und die Strukturprobleme spitzen sich weiter zu. Für die wenig qualifizierten Arbeitskräfte werden die Beschäftigungschancen noch schlechter. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, 5. 5. 1994

Zusammenwachsen der Stadthälften im sozialen und kulturellen Bereich

Der Prozeß des Zusammenwachsens der Stadthälften ist nicht nur materiell oder technisch zu sehen, sondern er spielt sich auch in den Köpfen der Menschen ab. Dies ist ohne Zweifel für die Ostberliner schwieriger, die in der Regel die gesamten Rahmenbedingungen ihres Alltags neu organisieren müssen mit häufig starken und vorher nicht bekannten Belastungen (z. B. Mieten und Arbeitsplätze).

Es ist aber auch ein Wechsel der Wertmaßstäbe, der diesen Prozeß des Zusammenwachsens andauern läßt. Die Betrachtung in der »Berliner Morgenpost« läßt die Vielschichtigkeit des Prozesses ahnen, die innere Einheit auch in der wieder vereinten Stadt Berlin zu vollenden.

Einer der Vorreiter für das Zusammenwachsen der beiden Stadthälften ist die Bundeswehr geworden. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt die im Grundgesetz verankerte Wehrverfassung für ganz Deutschland und damit auch für Berlin. Bis zu diesem Zeitpunkt war bekanntlich West-Berlin aufgrund der alliierten Vorbehalte »entmilitarisiertes « Gebiet, eine Wehrdienstpflicht gab es nicht. Berlin (Ost) hingegen war Standort der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR mit einer eigenen Stadtkommandantur. Junge Ostberliner mußten ihren Wehrdienst in
der NVA ableisten.

Nach der Vereinigung wurde das DDR-Einheitsschulsystem von Polytechnischen und Erweiterten Oberschulen aufgelöst und zu Beginn des Schuljahres 1991/92 ein einheitliches Berliner Schulsystem für die damals 400 000 (1995: 409 000) Schülerinnen und Schüler geschaffen. Die Zahlen zeigen die Größenordnung dieser Aufgabe; gegenwärtig (Februar 1995) gibt es in Berlin 895 staatliche und 60 private, staatlich anerkannte Schulen. Die Lehrpläne wurden in Fortbildungsseminaren den Lehrkräften aus den östlichen Bezirken, die weiter beschäftigt werden, vermittelt. Die größten Defizite bestehen dabei in den Fächern der politischen Bildung und in den Fremdsprachen Englisch und Französisch.
Inzwischen hat sich das Gesamtberliner Schulwesen konsolidiert.
Das wird auch durch wechselseitige Partnerschaften fast aller Schulen in Ost und West gefördert. Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß es Schwierigkeiten und Probleme aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungen und Wertmaßstäbe gibt.

Berlin ist zwar in allen staatlichen, nichtstaatlichen, wirtschaftlichen, sportlichen, kulturellen und sozialen Strukturen eine Einheit, aber es besteht nach wie vor ein erheblicher Sanierungsbedarf in allen Infrastruktureinrichtungen in Berlin Ost, und die volle Angleichung von Löhnen, Renten und Gebühren ist noch nicht erfolgt.