Zeitschrift

Polen in Europa




II. Beispiele aus der Geschichte

2. Polnische Maiverfassung 1791 - erste moderne Verfassung Europas

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Inhalt


Die Verfassung ist ein halbes Jahr älter als die erste französische Verfassung1. Mithin ist sie die älteste schriftlich niedergelegte moderne Verfassung unseres Kontinents. Sie war ein für die damalige Zeit tiefgreifender Versuch zur Durchsetzung sozialer und politischer Reformen, die den polnischen Staat, der schon die erste Teilung hatte hinnehmen müssen, vor seinem endgültigen Untergang bewahren sollte. Die progressiven politischen Kräfte des Landes, Mitglieder des Kleinadels (der Szlachta) und des Bürgertums, versuchten zusammen mit dem König eine Modernisierung des Landes gegen die hochadeligen Magnaten, die an der Wahlmonarchie und an dem liberum veto im Sejm festhalten wollten. Eine Gegenstimme im Adelsparlament, im Sejm, konnte ein beschlossenes Gesetz zu Fall bringen, und die Wahl des jeweils neuen Königs durch den Adel sicherte den Magnaten ihre Macht im Staat. Diese chaotischen Verhältnisse wurden von Russland garantiert und gefördert, hatte es doch so an seiner Westgrenze keine Gefährdungen zu befürchten.

In der ersten polnischen Teilung 1772 hatte Polen knapp 28% seiner Fläche und rund 39% seiner Einwohnerschaft verloren (s. Karte Kap.3 M1). Allerdings blieb der Adelsrepublik immer noch ein Territorium von der Größe Frankreichs. Motiviert durch den Schock der Teilung und die drohende Fremdbestimmung des Landes leitete der neue Sejm ab 1775 umfassende Reformen ein. 1775 wurde das Toleranztraktat zu einem Gesetz von Verfassungsrang erhoben, und es herrschte Religionsfreiheit in Polen. Zwar war Polen außenpolitisch stark vom Wohlwollen Russlands abhängig, doch Katharina II. ließ als Entgelt für die Verluste der ersten Teilung dem starken Reformwillen der Polen weitgehend freien Lauf. In dieser Zeit griffen auch immer mehr die Ideen der Aufklärung auf Polen über. Die Schriften der englischen, der amerikanischen und der französischen Aufklärer fanden viele Leser. Rousseau war von der Reformbegeisterung Polens so angetan, dass er zeitweilig überlegte, selbst nach Polen zu übersiedeln.

Als in Polen 1773 der Jesuitenorden verboten wurde, wurde das reiche Vermögen dieses Ordens zur Finanzierung einer in Europa beispielhaften Erziehungsreform verwendet. Die erste weltliche Erziehungsbehörde Europas wurde damals ins Leben gerufen. Die Universitäten in Krakau und Wilna wurden reformiert und es wurden naturwissenschaftliche Fakultäten eingerichtet. An den Gymnasien wurde erstmals in Europa weltliche Ethik und politische Wissenschaften gelehrt. Etwa 20 000 junge Polen besuchten pro Jahr die Gymnasien.

Als Russland im Krieg gegen Schweden und gegen die Türken gebunden war, trat im Oktober 1788 der »Große Reichstag« (Sejm Wielki) zusammen. Er beseitigte den Immerwährenden Rat im Januar 1789 - also ein revolutionärer Akt - und verlängerte seine eigenen Vollmachten unbegrenzt. Der neue preußische Gesandte ermunterte die Revolutionäre sogar zu noch kühnerem Vorgehen und bereitete ein preußisch-polnisches Bündnis im März 1790 vor, das Polen volle preußische Hilfe im Falle eines russischen Angriffs sicherte. Das Bündnis war aber für Preußen schon wenige Monate später unwichtig, weil es sich mit Österreich in allen territorialen Fragen geeinigt hatte. Aufgrund der scheinbaren preußischen Rückendeckung fühlten sich die polnischen Reformer stark genug, ihre Politik weiter zu betreiben. Den Entwurf für die Verfassung setzten die Reformer für den 3. Mai 1791 auf die Tagesordnung des Sejm. Das war einen Tag nach Ende der Osterpause, als viele Abgeordnete noch nicht nach Warschau zurückgekehrt waren. Der König Stanislaw August Poniatowski (1764-1795) und die Führer der Reformpartei hatten die Abgeordneten, von denen bekannt war, daß sie die Reformen unterstützten, rechtzeitig nach Warschau gerufen. Sie wollten die Gegner überraschen und es ihnen unmöglich machen, die Annahme des Verfassungsentwurfes zu verhindern. Daher wurde die königliche Garde in der Nähe des Sitzungssaales im Königsschloss stationiert. Auf dem Schlossplatz drängten sich Tausende Warschauer, die die geplanten Veränderungen begrüßten. Auch im Sitzungssaal stand die Volksmenge dicht gedrängt um die Abgeordneten herum. Im Sejm erhielt die neue Verfassung eine große Mehrheit, aber die wenigen Gegner, die doch in der Sitzung dabei waren, widersetzten sich lautstark durch ihr »nie pozwalam«, ihr liberum Veto, der Annahme des Gesetzes. Sie beriefen sich darauf, dass die Geschäftsordnung des Parlaments verletzt sei. Das war zweifelsohne richtig, aber der Sejm-Marschall (d. i. Parlamentspräsident) stellte nur trocken fest, dass sich gerade eine Revolution vollziehe und derartige Formalitäten nun außer Acht bleiben müssten. Nach sechs Stunden heftiger Diskussion legte der König einen Eid auf die Verfassung ab, danach begaben sich alle in eine nahegelegene Kirche und feierten mit einem Dankgottesdienst die geglückte Überraschung. Polen hatte eine moderne Verfassung. (M1)

Der allegorische Stich von Daniel Chodowiecki (1726- 1801) stellt König Stanislaw August Poniatowski dar, der im Stil einer Schutzmantelmadonna mit seinem weiten Königsmantel alle Stände, die sich bittend zu ihm wenden, umgibt (M2). Links und rechts neben dem König die Wappen Litauens (Reiter) und Polens (Adler) als Symbol für die seit 1386 existierende Personalunion zwischen Polen und Litauen. Zu Füßen der Gruppe liegt ein zerbrochenes Joch, das wohl die Befreiung Polens von äußerer Fremdbestimmung symbolisieren soll - oder ist es schon ein Hinweis auf die geplante Bauernbefreiung, die in der Verfassung noch nicht völlig durchgesetzt werden konnte?

Der Auszug aus der Verfassung (M1) kann unter folgenden Fragen erschlossen werden: Wer hat die Souveränität im Staat? Wie ist die Macht verteilt? Welche Staatsform nimmt Polen an? Wie werden wohl die Nachbarstaaten, besonders Russland und Preußen, auf die Verfassung reagieren?

Wichtig ist, dass der Thron im Haus der Wettiner erblich wurde (keine Wahl mehr), für den Reichstag Mehrheitsbeschlüsse eingeführt und das »nie pozwalam« (das liberum veto) aufgehoben wurden.

Die dominierende Stellung der hochadeligen Magnaten wurde beseitigt. Herrschender Stand aber blieb der (Klein-)Adel, er traf die politischen Entscheidungen. Dies ist insofern erklärlich, als Polen ja die Entwicklung zu einem absolutistischen Staat nicht mitgemacht hat. Der Adel behielt seine aus dem Mittelalter stammenden ständischen Rechte. Die Bürger der Städte durften zwar mitstimmen, aber nur in den die Städte betreffenden Angelegenheiten. Die katholische Religion wurde zur herrschenden erklärt, von der abzufallen verboten war, aber andere Konfessionen erhielten Toleranz zugesagt. Der religiöse Status quo wurde also erhalten.

Die Rolle der Bauern wurde insofern verbessert, als in Artikel IV die Neuerung eingeführt wurde, dass sich der Staat in die Angelegenheiten der Bauern einmischen dürfe. Sie waren nicht mehr nur Privatbesitz des Grundherrn. Es heißt hier: »das Bauernvolk (wird) unter den Rechts- und Regierungsschutz des Landes gestellt.« Auch wurde den nach Polen gekommenen Siedlern das Recht der persönlichen Freiheit garantiert.

Die Verfassung erhielt noch keine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, aber die Gewaltenteilung funktionierte (Art. V-VIII). Der König wurde per Eid auf die Erfüllung der Verfassung und der noch aus früheren Jahrhunderten stammenden pacta conventa - besondere Verpflichtungen des Königs gegenüber dem Adel - festgelegt. Neben durchaus aufklärerischen Zügen, beeinflusst von der Entwicklung in den USA und der angelaufenen Revolution in Frankreich, enthielt die Verfassung also besondere polnische Eigenheiten, die es schwierig machten, sie als direkt kopierbares Beispiel für die Nachbarn aufzufassen. Der Reichstag hatte aufgrund der nun anrollenden Ereignisse, die zur nächsten Teilung Polens führten, keine Zeit mehr, die Judenemanzipation zu beschließen oder die Bauernbefreiung komplett durchzuführen. Pläne dazu existierten. Erst während des Kosciuszko-Aufstandes im Mai 1794 erklärten die polnischen Aufständischen die Bauernbefreiung in der Proklamation von Polaniec (siehe unten Kapitel II.3, M2). Der konservative polnische Hochadel stand diesen Plänen mindestens genauso ablehnend gegenüber wie der Maiverfassung.

Im Zusammenspiel mit konservativen Adeligen kam es zur Intervention Russlands gegen die »französische Pest« in Polen. Im Mai 1792 standen russische Truppen tief im Land, der erwartete Beistand Preußens blieb aus. Nähere Einzelheiten dazu finden sich in dem folgenden Kapitel über Kosciuszko (II.3).

Anmerkung

1 Eine erste Übersetzung ins Deutsche erfolgte noch im Jahr 1791 durch einen Warschauer Buchdrucker. 1817 nahm sie Friedrich August Brockhaus in seine Sammlung der »Constitutionen der europäischen Staaten« auf, die in Leipzig erschienen ist. Bei der vorliegenden Übersetzung bin ich Dr. Dedecius vom Polen-Institut in Darmstadt und Prof. Kotlowski aus Posen für ihre Hilfe zu Dank verpflichtet. Der Verfassungstext ist übersetzt aus dem Polnischen nach »Wybór textów zródlowych z historii pan´stwa i prawa polskiego«, ed. Jakub Sawicki, Band 1 Teil 2, Warszawa 1951, 88-97.

Literaturhinweise für II. 1-3

Hoensch, Jörg K.: Geschichte Polens. Ulmer, Stuttgart 1990, (UTB 1251)

Jaenecke, Heinrich: Polen. Träumer, Helden, Opfer. Gruner & Jahr, Hamburg, 1981

Stachurski, Andrzej: Polska, Agencja Fotograficzno - Wydawnicza »Mazury«. Olstyn, 1994

Suchodolski, Bogdan: Geschichte der polnischen Kultur. Interpress, Warszawa, 1986

Topolski, Jerzy: Die Geschichte Polens. Interpress, Warszawa, 1985


Materialien

M1 Staatsvertrag vom 3. Mai 1791

Im Namen Gottes und der Heiligen Dreifaltigkeit. Stanislaw August von Gottes Gnade und nach dem Willen des Volkes König von Polen, Großfürst von Litauen [...]

In Anerkennung der Tatsache, dass das Schicksal von uns allen einzig und allein von der Gründung und Vervollkommnung der National-Verfassung abhängt, ferner aufgrund der Erfahrung der altbekannten Mängel unserer Regierung, und im Willen, von der Gunst der Zeit Gebrauch zu machen, in der sich Europa befindet, [...], beschließen wir [...] zur Begründung der Freiheit, zur Rettung unseres Vaterlandes und seiner Grenzen, mit größter Entschlossenheit die vorliegende Verfassung und erklären sie gänzlich für heilig und unverbrüchlich, solange das Volk nicht irgendwann, aufgrund schriftlich niedergelegten Rechtes, durch seinen eindeutigen Willen das Bedürfnis erkennen lässt zur Veränderung irgendeines Artikels von ihr.

I. Die herrschende Religion

Die herrschende Nationalreligion ist und wird sein der heilige römisch-katholische Glaube mit allen seinen Gesetzen. [...].Weil aber auch derselbe heilige Glaube uns gebietet, unsre Nächsten zu lieben, schulden wir demzufolge allen Menschen jedes beliebigen Bekenntnisses Frieden im Glauben und staatlichen Schutz und deswegen garantieren wir allen Freiheit ihrer Riten und Religion in den polnischen Ländern, gemäß den Gesetzen des Landes.

II. Der Adel, die Landbesitzer

Im Respekt vor der Erinnerung an unsere Vorväter als Gründern der freien Regierung sichern wir dem Adelsstand alle Freiheiten, Prärogativen, Vorrechte im privaten und öffentlichen Leben aufs feierlichste zu, [...]

Wir verbürgen feierlich, dass wir keine Veränderung oder Rechtsverletzung des Privateigentums zulassen werden [...] Wir erkennen den Adelsstand als ersten Verteidiger der Freiheit und der vorliegenden Verfassung an. [...]

III. Städte und Bürger

Das Gesetz, das auf dem jetzigen Sejm unter dem Titel erlassen wurde: »Unsere freien königlichen Städte im Staatsgebiet der Republik«, beabsichtigen wir, voll und ganz aufrecht zu erhalten und erklären das Gesetz, das dem freien polnischen Adel zur Sicherheit seiner Freiheiten und zur Unantastbarkeit des gemeinsamen Vaterlandes eine neue, wahrhaftige und wirkungsvolle Kraft gibt, zu einem Bestandteil der vorliegenden Verfassung.

(Es handelt sich um das Gesetz über die Städte vom 18. April 1791, das somit in voller Länge Verfassungsrang erhält. Daher ist dieser Verfassungsartikel so kurz. In den königlichen Städten wurde den Bürgern die persönliche Unantastbarkeit, das Recht auf Landkauf und der Zugang zu zahlreichen Ämtern gestattet. Die Stadtbürger erhielten aber keine Beteiligung an der Staatsgewalt; im Sejm gab es nach der neuen Verfassung keine bürgerlichen Abgeordneten. Die 24 Bevollmächtigten der Städte, die man als Vertreter in Regierungsausschüssen und als Kommissare zuließ, konnten im Sejm nur die Eingaben der Bürgerschaften vortragen. Immerhin verbesserte sich durch das Gesetz über die Städte die Lage des Bürgertums grundlegend; es öffnete den Weg für eine günstige Entwicklung in den Städten und in der Wirtschaft sowie für weitere gesellschaftliche und politische Umwälzungen.)

IV. Die Bauern, die Landleute

Das Bauernvolk, aus dessen Händen stetig und reichlich der Wohlstand des Landes fließt, der zahlreichste Stand der Bevölkerung im Land, und folglich die stärkste Verteidigungsmacht des Landes - einerseits aus Gerechtigkeit, Humanität und Christenpflicht, andererseits auch aufgrund unseres eigenen wohlverstandenen Interesses - stellen wir unter den Rechts- und Regierungsschutz des Landes, und ordnen an, dass von nun an alle Freiheiten, Schenkungen oder Erbverträge von Bauerngütern [...] unter den Schutz der Regierung des Landes fallen. [...] Wir proklamieren die völlige Freiheit für alle Leute, sowohl für die, die neu einwandern, als auch für die, die früher unser Land verlassen hatten, jetzt aber ins Vaterland zurückkommen möchten, dergestalt, dass jeder Mensch [...], der neu in das Gebiet unsrer Republik einwandert oder zurückkehrt, sobald er sich auf polnischem Boden befindet, völlig frei ist, sein Gewerbe auszuüben, wie und wo er kann, frei ist, Verträge abzuschließen hinsichtlich seiner Sesshaftigkeit, [...] frei ist, in Polen zu wohnen oder in das Land, in das er möchte, zurückzukehren, wenn er die Pflichten erfüllt hat, die er freiwillig übernommen hatte.

V. Die Regierung, das heißt die Bestimmung der Gewalten des Staates

Alle Macht in der menschlichen Gesellschaft nimmt ihren Anfang aus dem Willen des Volkes. Damit also die Unantastbarkeit unseres Gebietes, die Freiheit der Bürger und die Ordnung der Gemeinschaft gleichermaßen für immer im Gleichgewicht bleiben, muss die Regierung des polnischen Volkes drei Gewalten einrichten, und kraft der vorliegenden Verfassung werden sie für immer errichtet werden; das ist die gesetzgebende Gewalt bei der Ständeversammlung, die höchste ausführende Gewalt beim König und bei der Wache der Gesetze und die richterliche Gewalt in den Rechtssprechungsorganen, die zu diesem Zweck eingesetzt sind, oder die noch einzusetzen sind.

VI. Der Sejm, das heißt die gesetzgebende Gewalt

Der Sejm, das heißt die Ständeversammlung, wird sich in zwei Kammern teilen:

In die Kammer der Abgeordneten und in die Kammer der Senatoren unter dem Vorsitz des Königs. Die Kammer der Abgeordneten [...] wird das Heiligtum der Gesetzgebung sein. Folglich werden in der Kammer der Abgeordneten alle Projekte zuerst entschieden werden:

1. Was von den allgemeinen Rechten, das heißt vom Verfassungsrecht, bürgerlichen Recht und Strafrecht und von der Regelung der regelmäßigen Steuern, [...] in die Kammer kommt, soll zuerst zur Entscheidung gebracht werden; 2. Was von den Beschlüssen des Sejm, das heißt von den außerordentlichen Steuern, von den Angelegenheiten der Währung, von der Aufnahme von Staatsanleihen, von der Erhebung in den Adelsstand und anderen jemand zuteil werdenden Belohnungen, Verteilung von öffentlichen Ausgaben, ordentlichen und außerordentlichen, für Krieg und Frieden, für die endgültige Ratifizierung von Bündnis- und Handelsverträgen, jegliche diplomatischen Akten und Verträge, [...] in die Abgeordnetenkammer kommt, diese sollen den Vorrang in der Ausführung haben. [...]

VII. Der König. Die ausführende Gewalt

Keine noch so vollkommene Regierung kann ohne eine Exekutive Bestand haben. Das Glück der Völker hängt von gerechten Gesetzen, von Rechtsfolgen, die nach ihnen ausgeführt wurden, ab. Die Erfahrung hat gelehrt, dass die Vernachlässigung dieses Teiles der Regierung Polen völlig unglücklich gemacht hat. [...] Die höchste Gewalt der Ausführung der Gesetze übertragen wir dem König mit seinem Rat, der sich als »Wache der Gesetze« bezeichnen wird. [...] Die ausführende Gewalt wird weder Recht setzen noch auslegen dürfen, Steuern und Bezüge in irgend jemandes Namen erheben, Staatsschulden aufnehmen [...], Kriege erklären, Friedens- oder andere diplomatische Verträge definitive abschließen. [...]

Es erscheint unserer Umsichtigkeit angezeigt, die Thronfolge auf dem polnischen Thron nach folgendem Recht zu regeln: Wir setzen demzufolge fest, dass nach meinem Tod [...] der dann regierende Kurfürst von Sachsen in Polen als König herrschen wird. Der älteste Sohn des herrschenden Königs soll nach seinem Vater auf den Thron nachfolgen. [...] Die Person des Königs ist heilig und unantastbar. Da er nichts von sich aus tut, kann er auch nichts vor dem Volk zu verantworten haben. Er darf nicht Alleinherrscher sein, sondern soll Vater und Haupt des Volkes sein und als solchen anerkennt und erklärt ihn die vorliegende Verfassung. [...] Beim König wird der Oberbefehlshaber über die Verteidigungskräfte des Landes im Kriegsfalle und die Ernennung der Befehlshaber der Armee liegen [...]. Es wird seine Pflicht sein, die Offiziere zu ernennen und die Beamten zu bestellen, gemäß dem in diesem Schriftstück niedergelegten Recht, die Bischöfe und Senatoren gemäß dieser Verfassung zu nominieren, sowie die Minister als die ersten Beamten der ausführenden Gewalt.

[...]

VIII. Die richterliche Gewalt

Die richterliche Gewalt darf weder ausgeübt werden von der gesetzgebenden Gewalt noch vom König, sondern nur von Gerichten, die zu diesem Zweck eingerichtet und gewählt wurden. [...]

Wir ordnen an, dass ein neuer Kodex des Zivil- und des Strafrechts durch von diesem Sejm zu benennende Personen verfasst wird.

[...]

XI. Die nationalen Streitkräfte

Die Pflicht des Volkes ist, sich selbst zu verteidigen gegen Angriffe und seine Einheit zu wahren. Demnach sind alle Bürger Verteidiger der Gesamtheit und der Freiheiten des Volkes. Das Heer ist nichts anderes als die vorgezogene Wehr- und Ordnungskraft der Nation. Das Volk schuldet seinem Heer Lohn und Achtung, dass es sich einzig seiner Verteidigung widmet. Das Heer schuldet dem Volk die Verteidigung der Grenzen und der allgemeinen Ruhe, mit einem Wort, es muss sein mächtigster Schild sein. Damit diese Bestimmungen richtig erfüllt werden, muss es andauernd unter dem Oberbefehl der ausführenden Gewalt stehen, entsprechend den rechtlichen Bestimmungen, muss einen Treueid leisten auf das Volk, den König und auf die Verteidigung der Verfassung des Volkes. Demnach kann das Heer des Volkes zur Verteidigung des ganzen Landes, zur Bewachung der Festungen und Grenzen oder zur Sicherung des Rechtes eingesetzt werden, wenn jemand bei seiner Ausführung ungehorsam sein sollte.

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