DeutschlanD & Europa

Das vereinigte Deutschland
in Europa
 

Heft 40/2000 , Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

Deutschland und die CR nähern sich an, tun dies auch die Menschen? Prag hatte Verständnis für die Vereinigung beider deutscher Staaten, und Deutschland hat dies immer gewürdigt, indem es sich für einen EU-Beitritt der CR stark macht. Schwierigkeiten bereitet die Aufarbeitung der Vergangenheit. Dennoch ist das Deutschlandbild in der CR überwiegend positiv.

Das Verhältnis zu Deutschland und den Deutschen war immer ein bestimmender Faktor für tschechische Politik gewesen. Václav Kural bezeichnete diese Beziehungen bis in die 20er-Jahre als konfliktreich und doch produktiv. Die negativen Erfahrungen der 30er-Jahre mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat der Deutschen prägen das tschechische Denken bis heute sehr stark. Noch immer übertragen viele Tschechen ihre historischen Erfahrungen auf die heutigen Deutschen. Besonders in den Grenzgebieten zu den neuen Bundesländern blühen auf beiden Seiten alte Vorurteile. 
Während des Ost-West-Konflikts kam eine echte Verständigung zwischen der damaligen Tschechoslowakei und der Bundesrepublik nicht zustande. Die Annäherung erfolgte nur langsam und das Verhältnis der beiden Staaten blieb im Wesentlichen bestimmt von den internationalen Rahmenbedingungen sowie von den innenpolitischen Konstellationen. Auch zur DDR blieb das Verhältnis der CSSR eher distanziert, u. a. deshalb, weil die DDR zwar die gemeinsame sozialistische Zukunft beider Staaten herausstellte, zugleich aber eigene Interessen auch gegenüber dem »Brudervolk« durchsetzen wollte. »Das gipfelte in ihrer aggressiven Haltung gegenüber der tschechoslowakischen Reformpolitik des Jahres 1968 und trug zur Invasion der Warschauer-Pakt-Staaten in die [CSSR] bei.« Dies führte in der breiten Öffentlichkeit der CSSR zu einer starken Abneigung gegenüber dem Regime in der DDR und bestätigte das »negative Bild der Deutschen im kollektiven tschechischen Bewusstsein.«
Im Zuge der neuen Ostpolitik der sozialliberalen Koalition kam es zu ersten Schritten einer Annäherung und Verständigung. Voraussetzung war, dass die Bundesregierung das Münchner Abkommen von 1938 von Anfang an für »nichtig« erklärte. Dennoch wurde eine Verständigung stark behindert, nicht nur durch den Ost-West-Gegensatz, sondern auch durch die revisionistische Politik der Landsmannschaften und durch die Weigerung Prags, die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat als Unrechtsakt anzuerkennen. »Eine offene Diskussion über die gemeinsame [deutsch-tschechoslowakische] Vergangenheit war [in der CSSR] nur unter Dissidenten möglich; sie gipfelte im Plädoyer für die Vereinigung beider deutscher Staaten (›Prager Aufruf‹ von 1985)«, während die kommunistische Regierung in Prag die angebliche Gefahr eines bundesdeutschen »Revanchismus« an die Wand malte.
Die friedlichen Revolutionen in der DDR und der CSSR 1989/90 brachten die Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen voran. Entscheidend war dafür, dass die CSSR ihre Grenzen für die DDR-Flüchtlinge in der bundesdeutschen Botschaft in Prag öffnete und dass die Regierung in Prag Verständnis für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zeigte. Präsident Václav Havel brachte diese Haltung in zahlreichen öffentlichen Reden und Briefen zum Jahreswechsel 1989/90 zum Ausdruck. Gleichzeitig bedauerte er die Vertreibung der Sudetendeutschen, und im März 1990 erklärte er: »Wir sind uns darin einig, dass die Grundvoraussetzung für die wirkliche Freundschaft unserer Völker die Wahrheit ist. Wie hart auch immer, soll sie doch gesagt werden.« Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte umgekehrt in einer Rede in Prag am 15. 3. 1990, die Deutschen hätten den Tschechen und Slowaken in der Vergangenheit viel Unrecht zugefügt, und er betonte die besondere Verantwortung der Deutschen für den Frieden. Jetzt stand weiteren Schritten zur Verständigung nichts mehr im Wege. Zahlreiche Aktivitäten entfalteten sich. So wurde 1990 eine Gemeinsame Deutsch-tschechische Historikerkommission ins Leben gerufen und am 27. Februar 1992 regelte ein Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der noch (bis 1993) existierenden Tschechoslowakei.
Zwar sind die deutsch-tschechischen Beziehungen heute gut, nicht erst seit der deutsch-tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen vom Januar 1997, welche die gemeinsame Verantwortung für Partnerschaft und Frieden sowie für den Ausbau Europas betont und in der beide Seiten sich zu ihrer Verantwortung gegenüber der Vergangenheit bekennen und sie die Rechte der deutschen Minderheit in der CR bekräftigen (). So hat Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch in Prag am 30. September 1999 enge Beziehungen zur Tschechischen Republik als eine »Herzensangelegenheit« bezeichnet. Trotzdem bleiben zahlreiche Probleme offen, nicht nur die immer noch unzureichende Aufarbeitung der Vergangenheit (), sondern hauptsächlich die nationalistischen bzw. revisionistischen Tendenzen in der tschechischen bzw. deutschen Öffentlichkeit. Wenn es sich dabei auch um Minderheiten handelt, darf ihr Einfluss auf die Politik nicht unterschätzt werden. Die sudetendeutsche Frage ist noch ungelöst, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den EU-Beitritt Prags daran knüpfen, dass die Regierung in Prag zunächst die »Benes-Dekrete« für ungültig erklärt, durch die die Enteignung der Deutschen in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt worden war. Dies weckt in der tschechischen Öffentlichkeit alte Ängste davor, dass das vereinte Deutschland seine wirtschaftliche Macht letztlich dazu nutzen könnte, eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu erreichen.
Eine Zunahme antideutscher Ressentiments ist bei aller deutsch-tschechischer Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet - man denke an die erfolgreiche Integration der Skoda-Werke in den VW-Konzern - in der tschechischen Öffentlichkeit spürbar. Obwohl die sudetendeutsche Frage eine »psychologische Hürde« in den deutsch-tschechischen Beziehungen darstellt, bemerkt die tschechische Öffentlichkeit mit großem Wohlwollen, dass Deutschland die treibende Kraft für die Integration ihres Landes in die EU ist, und Václav Havel, der tschechische Staatspräsident, betonte in seiner Rede vor dem Bundestag am 24.4.1997, Heimat schlage eine Brücke zwischen den Menschen. Viele Tschechen stellen sich aber die Frage, wie das vereinte Deutschland seine starke ökonomische Kraft innerhalb Europas einsetzen wird: im Dienste des vereinten Europas oder zur Beherrschung Europas. Für die Tschechen ist die Beantwortung dieser Frage von erheblicher Bedeutung und man beobachtet die deutsche Politik daher mit großer Aufmerksamkeit. Die breite Öffentlichkeit in der CR bewertet die deutsche Politik überwiegend positiv und hofft, dass diese sich auch in Zukunft integrierend entwickelt, denn für Prag sind die Integration des Landes in die NATO und die EU vorrangige Ziele. Auch daher sind die Beziehungen zwischen der C?R und Deutschland für Prag von vitaler Bedeutung. Der tschechische Ministerpräsident beschrieb in diesem Zusammenhang Deutschlands Rolle in der Welt zehn Jahre nach der Vereinigung als »eine bestimmende Weltkraft in durchaus positivem Sinn«.

Anmerkungen
1 Kural,Václav: Die Tschechische Republik vor historischen Weichenstellungen. In: Europabilder in Mittel- und Osteuropa. Neue Herausforderungen für die politische Bildung. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 337, Bonn 1996, S. 111
2 Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Deutsch-tschechische Beziehungen. Arbeitstexte zur politischen Bildung, Dresden 1998, S. 33
3 V. Kural, Tschechische Republik, S. 111
4 Vgl. Sächsische Landeszentrale (Hrsg.): Deutsch-tschechische Beziehungen, S. 33
5 V. Kural, Tschechische Republik, S. 112
6 Vgl. DER SPIEGEL Nr. 45 vom 8. 11. 1999, S. 33

Materialien

Die deutsch-tschechischen Beziehungen, ein »schwieriges Kapitel« 

Aus der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik - eingedenk des Vertrags vom 27. Februar 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, mit dem Deutsche und Tschechen einander die Hand gereicht haben, in Würdigung der langen Geschichte fruchtbaren und friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und Tschechen, in deren Verlauf ein reiches kulturelles Erbe geschaffen wurde, das bis heute fortwirkt, in der Überzeugung, dass zugefügtes Unrecht nicht ungeschehen gemacht, sondern allenfalls gemildert werden kann, und dass dabei kein neues Unrecht entstehen darf, im Bewusstsein, dass die Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz nachdrücklich und aus der Überzeugung heraus unterstützt, dass dies im gemeinsamen Interesse liegt, im Bekenntnis zu Vertrauen und Offenheit in den beiderseitigen Beziehungen als Voraussetzung für dauerhafte und zukunftsgerichtete Versöhnung erklären gemeinsam:
Beide Seiten sind sich ihrer Verpflichtung und Verantwortung bewusst, die deutsch-tschechischen Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft und Partnerschaft weiterzuentwickeln und damit zur Gestaltung des zusammenwachsenden Europas beizutragen. [...]
Beide Seiten sind sich zugleich bewusst, dass der gemeinsame Weg in die Zukunft ein klares Wort zur Vergangenheit erfordert, wobei Ursache und Wirkung in der Abfolge der Geschehnisse nicht verkannt werden dürfen.

Die deutsche Seite bekennt sich zur Verantwortung Deutschlands für seine Rolle in einer historischen Entwicklung, die zum Münchner Abkommen von 1938, der Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet sowie zur Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik geführt hat. Sie bedauert das Leid und das Unrecht, das dem tschechischen Volk durch die nationalsozialistischen Verbrechen von Deutschen angetan worden ist. Die deutsche Seite würdigt die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und diejenigen, die dieser Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben.
Die deutsche Seite ist sich auch bewusst, dass die nationalsozialistische Gewaltpolitik gegenüber dem tschechischen Volk dazu beigetragen hat, den Boden für Flucht und Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung nach Kriegsende zu bereiten.

Die tschechische Seite bedauert, dass durch die nach dem Kriegsende erfolgte Vertreibung sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei, die Enteignung und Ausbürgerung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde, und dies auch angesichts des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung. Sie bedauert insbesondere die Exzesse, die im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen und auch den damals geltenden rechtlichen Normen gestanden haben, und bedauert darüber hinaus, dass aufgrund des Gesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946 ermöglicht wurde, diese Exzesse als nicht widerrechtlich anzusehen, und dass infolgedessen diese Taten nicht bestraft wurden.

Beide Seiten stimmen darin überein, dass das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten. Gerade deshalb, weil sie sich der tragischen Kapitel ihrer Geschichte bewusst bleiben, sind sie entschlossen, in der Gestaltung ihrer Beziehungen weiterhin der Verständigung und dem gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einzuräumen, wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Beide Seiten erklären deshalb, dass sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.

Beide Seiten bekräftigen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 20 und 21 des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 27. Februar 1992, in denen die Rechte der Angehörigen der deutschen Minderheiten in der Tschechischen Republik und von Personen tschechischer Abstammung in der Bundesrepublik Deutschland im Einzelnen niedergelegt sind. [...]

Beide Seiten sind überzeugt, dass der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union und die Freizügigkeit in diesem Raum das Zusammenleben von Deutschen und Tschechen weiter erleichtern wird.
In diesem Zusammenhang geben sie ihrer Genugtuung Ausdruck, dass aufgrund des Europaabkommens über die Assoziation zwischen der Tschechischen Republik und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten wesentliche Fortschritte auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einschließlich der Möglichkeiten selbstständiger Erwerbstätigkeit und unternehmerischer Tätigkeit gemäß Artikel 45 dieses Abkommens erreicht worden sind. [...]

Beide Seiten stimmen darin überein, dass die historische Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen insbesondere in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts der gemeinsamen Erforschung bedarf und treten daher für die Fortführung der bisherigen erfolgreichen Arbeit der deutsch-tschechischen Historikerkommission ein.
Beide Seiten sehen zugleich in der Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes, das Deutsche und Tschechen verbindet, einen wichtigen Beitrag zum Brückenschlag in die Zukunft. [...]

Nach: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 7 vom 24. Januar 1997

Der deutsche Einfluss auf die Wirtschaft der C?R: eine Umfrage

Wie wird in der CR der Einfluss Deutschlands auf die Wirtschaft bewertet?

Die Rolle Deutschlands in Mitteleuropa in den Augen der tschechischen Öffentlichkeit

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