Zeitschrift 

DeutschlanD & Europa

Das vereinigte Deutschland
in Europa
 

Heft 40/2000 , Hrsg.: LpB

 

Inhaltsverzeichnis



II. Die Rolle Deutschlands in der Außenpolitik: 
zwischen Kontinuität und Neubestimmung
Von Wolf-Rüdiger Größl

Der Beitrag will zeigen, dass das vereinte Deutschland noch immer auf der Suche nach einer Definition seiner Außenpolitik ist. Deutschland ist ökonomisch eine Großmacht, an die einerseits Forderungen nach mehr politisch-militärischem Engagement gestellt werden (USA), die andererseits aber von den Nachbarn alter »großdeutscher« Bestrebungen verdächtigt wird (Großbritannien). Beidem muss Deutschland Rechnung tragen. Das vereinigte Deutschland wird auch weiterhin Motor der europäischen Integration sein. Aber Weltmacht will Deutschland nicht sein und es kann diese Rolle auch nicht spielen, darin sind sich Regierung und Opposition einig.

Standortbestimmung

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts wird auch unter Fachwissenschaftlern über eine neue Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands gestritten. 1995 wies Konrad Jarausch auf mögliche Gefahren für das europäische Gleichgewicht durch die Vereinigung beider deutscher Staaten hin1 und Michael Staack stellte 1998 die Frage nach dem Status Deutschlands: »Großmacht oder Handelsstaat?«. Man kann diese Frage so beantworten, dass Deutschland zehn Jahre nach der Vereinigung beide Rollen spielen muss. Zunächst schien sich nach der Wende für die deutsche Außenpolitik nicht die Notwendigkeit einer Veränderung zu ergeben. Man hielt an zentralen Grundlagen »eines integrierten, kooperativen Handelsstaates fest«, die schon bislang die Außenpolitik bestimmt hatten: Man verzichtete auf außenpolitische Autonomie und betonte die Integration in eine gesamtwestliche Politik sowie die enge Kooperation mit den EG- und NATO-Partnern. Gleichzeitig bestand man darauf, zivile Strategien und nichtmilitärische Instrumente zu bevorzugen (»sanfte Macht«). Dieser außenpolitische Konsens war in Deutschland unter den großen politischen Parteien seit den 60er-Jahren nie wirklich umstritten. Doch mit dem Ende des auch die deutsche Außenpolitik bestimmenden Ost-West-Konflikts musste die Außenpolitik neu definiert werden, was nicht durch eine bloße »Umakzentuierung innerhalb des vorgegebenen Prioritätenfächers« ging, worauf die Bundesrepublik aber schlecht vorbereitet war, denn jahrzehntelang konnte sie sich hinter ihren Verbündeten »verstecken«.

Veränderte Rahmenbedingungen verlangen Konsequenzen

Die Bundesrepublik musste sich nun an die geänderten internationalen Rahmenbedingungen anpassen, vor allem erklärte sie sich bereit, sich mit der Bundeswehr im Rahmen des kollektiven Sicherheitssystems der UNO zu beteiligen (Kambodscha, Somalia, Bosnien). Gleichzeitig ergab sich mit der Vereinigung 1990 ein verstärkter Zwang zu mehr außenpolitischer Eigenständigkeit. Wie diese neue Rolle aber gestaltet werden soll, darüber herrscht noch keine Klarheit. Daran sind meines Erachtens nicht nur die noch immer existierenden psychologischen und sozialen wie materiellen Belastungen durch die Vereinigung schuld, vielmehr »sind es mentale Hemmnisse, die uns hindern, mit uns selbst und den realen Weltverhältnissen ins Reine zu kommen.« Doch die Bundesregierung kann sich nun nicht mehr hinter echten oder vermeintlichen Zwängen durch den Ost-West-Konflikt verstecken. Sie muss nun Entscheidungen treffen, ohne sich hinter den USA oder Frankreich verbergen zu können, und sie muss ihre nationalen Interessen auch gegen den Widerstand anderer durchsetzen können. Das gilt auch angesichts eines mit der Vereinigung wiederaufgelebten Misstrauens gegenüber den Deutschen. So erklärte DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 8. November 1999 (S. 30): »Zehn Jahre nach dem Mauerfall verbreitet sich wieder die Furcht vor deutscher Macht und Größe in ganz Europa.« Veränderungen in Mitteleuropa waren schon immer - nicht erst nach 1945 - eine gesamteuropäische Angelegenheit. Und die Furcht vor einem Streben Deutschlands nach Vorherrschaft in Europa war nicht nur in Großbritannien unter Margaret Thatcher zu spüren, sondern ist auch heute noch latent.(vgl. Kapitel I,2) Der Regierung Kohl gelang es, die Wende in Europa ohne Störung des außenpolitischen Machtsystems zu vollziehen. Deutschland versteht sich heute als ein europäischer Staat, der keine »imperialen« Ambitionen hat. Es akzeptiert seine geopolitische Lage, die eben keinen deutschen »Sonderweg« zulässt, und der Kosovo-Konflikt zeigt beispielhaft, wie sehr die Bundesrepublik bemüht ist, keine eigenen Wege zu gehen. Wie Kohl bemüht sich auch die Regierung Schröder »um den Nachweis, dass sie ihre wiedergewonnene nationale Souveränität sofort wieder aufzugeben und in die multinationalen Bündnisse einzubringen bereit war.«
Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wuchs allerdings die Bundesrepublik mehr und mehr in eine Schlüsselposition in Europa, was vor allem dadurch erleichtert wurde, dass kein anderer vergleichbarer Staat während des Ost-West-Konflikts die Fähigkeit entwickelt hat, die Grenzen des eigenen außenpolitischen Handlungsspielraumes anzuerkennen und sich auf das Mögliche und Erforderliche im internationalen Rahmen zu konzentrieren. Nur dadurch war letztlich auch die Vereinigung Deutschlands möglich.

»Kurswechsel« unter Rot-Grün?

1999 vollzog die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Schröder eine Abkehr von bislang geltenden Normen, sich nur auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen an militärischen Maßnahmen zu beteiligen, indem sie sich ohne UNO-Mandat an den NATO-Aktionen gegen Jugoslawien zur Verhinderung einer »humanitären Katastrophe« im Kosovo u. a. mit Kampfjets beteiligte. Auf die völkerrechtliche Diskussion in Bezug auf den Jugoslawien-Einsatz der Bundeswehr soll hier aber nicht eingegangen werden, zumal das BVG einen Antrag der PDS gegen den Einsatz abgewiesen hat. Insgesamt gesehen aber war der Regierungswechsel vom Oktober 1998 in Bezug auf die Außenpolitik »am ehesten eine gleiten-de Zäsur. Wenn z.B. Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 6. Februar 1999 vom deutschen Beitrag zur globalen Zukunftssicherung ›als Export politischer Stabilität‹ sprach, benutzte er ein zuvor von Helmut Kohl, Klaus Kinkel und Volker Rühe häufig benutztes Sprachbild.« Außenminister Joschka Fischer ging in einem Zeitungsinterview im April 1999 sogar so weit zu erklären: »Helmut Kohl hatte Recht, als er die europäische Integration als eine Frage von Krieg und Frieden beschrieben hat. Der Kosovo-Konflikt ist auch und vor allem eine Frage der europäischen Sicherheit.«
Die Bundesregierung nahm die Herausforderung der Globalisierung, der Unsicherheit in den internationalen Beziehungen durch die Unberechenbarkeit Russlands und die Probleme auf dem Balkan an und vollzog damit die Abkehr vom bloßen Handelsstaat, vom reinen Wirtschaftsriesen hin zur verantwortungsbewussten Großmacht, von der der damalige Außenminister Klaus Kinkel 1994 erklärt hatte, dass »dazu untrennbar eine interessen- und wertorientierte Außenpolitik« gehöre.

Der Druck der Vergangenheit erschwert die Globalisierung

Allerdings ist die deutsche Außenpolitik noch immer europazentriert, eine echte globale Perspektive steht noch aus - man bekennt sich relativ pauschal zur Mitverantwortung für eine Weltinnenpolitik, so dass die Bundesrepublik »eine angemessene Rolle in Europa und der Welt noch nicht gefunden hat.« Zwar kann man für die Außenpolitik vom Ende einer ldentitätsneurose sprechen, aber die Begrenztheit der deutschen Möglichkeiten vor allem finanzieller Art sprechen für die Ansicht von Hans-Adolf Jacobsen, der schon 1992 in Bezug auf die Bundeswehr davon sprach, dass die Bundesrepublik ihre Zukunft eher im Rahmen einer kollektiv verantworteten Sicherheit sehen müsse. Diese Position wird auch von den ehemaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP vehement vertreten, da diese Haltung einerseits in der Kontinuität der bisherigen Außenpolitik steht, andererseits aber auch den Kurs einer vorsichtigen Öffnung ermöglicht.
Verstärkt wird diese Orientierung auf Europa durch die neue Rolle, welche die NATO im Kosovo-Konflikt beansprucht: Die NATO-Staaten beschlossen auf ihrem Gipfeltreffen anlässlich des 50. Geburtstags des Bündnisses in Washington am 24. 04. 1999, die NATO sei nicht länger nur ein Verteidigungsbündnis, vielmehr habe sie das Recht auf »Krisenintervention« im europäischen und atlantischen Raum auf der Basis des geltenden Völkerrechts. Im Kosovo übernahm die NATO mit ihrem Eingreifen ohne UNO-Mandat erstmals die Rolle eines »Polizisten« in Europa, und die Bundesrepublik ist daran maßgeblich beteiligt. Dass dies ohne Mandat der UNO erfolgt sei, wurde auf dem Gipfeltreffen bedauert und als Ausnahmefall hingestellt. Deutschland will das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen daher gestärkt sehen, während z. B. die USA den Standpunkt vertreten, NATO-Einsätze, die in Einklang mit der Charta der UNO und dem Völkerrecht stünden, bräuchten kein ausdrückliches UN-Mandat.
Im Zusammenhang mit der neuen Rolle der NATO wird auch über eine verstärkte Eigenständigkeit der europäischen NATO-Mitglieder gegenüber den USA nachgedacht. Außenminister Fischer erklärte in dem genannten Interview mit Recht, dass die europäische Integration zugleich eine Reaktion sei »auf die beiden großen Totalitarismen dieses Jahrhunderts und auf die Unfähigkeit der Nationalstaaten, ihr Gleichgewicht ohne Krieg zu finden«.14 Er betonte, dass Krisen wie der Konflikt um den Kosovo diese Integration beschleunigen würden. Das bedeutet aber nicht nur Aufnahme neuer Staaten in die EU, sondern auch Bildung einer »europäischen« Außenpolitik und Einbeziehung Russlands. Europa muss sich von den USA emanzipieren und selbst für seine Werte Verantwortung übernehmen. So sprach Bundeskanzler Schröder auf dem NATO-Gipfel in Washington am 24./25. April 1999 davon, dass es nun gelte, innerhalb der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft die Rolle Europas zu stärken. Dazu sei eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer nötig; Europa müsse eine »Verteidigungsidentität« als unverzichtbaren Baustein für das »Haus Europa« entwickeln, und Deutschland müsse und werde dabei eine gewichtige Rolle spielen. Außenminister Fischer bezeichnete die NATO als eine »Sicherheitsbrücke« zwischen Europa und den USA; beide brauchten für die jeweils eigene Sicherheit den Partner. Somit sind erste Schritte unternommen, den in  erhobenen Vorwurf der fehlenden Interessendefinition zu entkräften.

Deutschlands aktive Rolle in der Frage der Osterweiterung der EU

Besonders aktiv ist Deutschland in Bezug auf die lntegration der osteuropäischen Staaten in NATO und EU. Dies hängt auch damit zusammen, dass vor allem Ungarn und Polen wesentlich zur Öffnung des Eisernen Vorhangs beigetragen haben, andererseits sprechen die »geopolitischen Gegebenheiten« dafür, »dass sich die deutsche Außenpolitik zu einer entschiedenen Fürsprecherin« für die Osterweiterung von NATO und EU macht. Diese Politik diente natürlich auch der Beruhigung der Nachbarn, andererseits entsprach sie der veränderten Sicherheitslage, denn der Beitritt der osteuropäischen Staaten ist geeignet, den Frieden in Europa auch durch wirtschaftliche Kooperation zu sichern und »er würde die Zwischenlage dieser Region beenden, die mit dem Rückzug und dem Zerfall der Sowjetunion entstand und die schon in der Zwischenkriegszeit für Spannungen sorgte.« Dabei hat das vereinigte Deutschland ein berechtigtes Interesse an einer sicheren Grenze im Osten, die zwar zum einen durchlässig sein soll für Waren, Informationen, Touristen, andererseits aber geschlossen für »unberechtigte Personen«. Zum anderen hat Deutschland auch ein Interesse an stabilen Verhältnissen bei seinen Nachbarn im Osten. Eine EU-Mitgliedschaft soll diese politisch, wirtschaftlich und sozial stabilisieren und, für den Fall, dass eine neue Gefährdung aus dem Osten entstehen sollte, an den Westen binden. Und für Polen z. B. ist Deutschland »in seiner Bedeutung, ob in Wirtschaft, Politik oder Kultur, ein nicht zu ersetzender Partner«, wie Janusz Reiter, der erste Botschafter Polens in Bonn nach der Wende, 1999 erklärte. Mit dem deutsch-polnischen Vertrag vom 14.11.1990 über die zwischen beiden Staaten existierende Grenze wurde ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen aufgeschlagen, dessen symbolischer Höhepunkt der Händedruck zwischen den Präsidenten Rau und Kwasniewski am 1. September 1999 auf der Danziger Westerplatte war. Die Festschreibung der Grenze gab den Polen endgültig die Sicherheit ihrer Westgrenze. Die Menschen sehen in Deutschland nicht mehr eine Bedrohung, sondern den entscheidenden Fürsprecher für den angestrebten EU-Beitritt, zumal beide Länder seit März 1999 NATO-Partner sind. (Vgl. Heft 37 in dieser Reihe: »Polen in Europa«). Während CDU/CSU die deutsch-polnische Annäherung begrüßen, tun sie sich mit dem neuen Verhältnis zur Tschechischen Republik weitaus schwerer. (Vgl. Kapitel I,4).

Anmerkungen

 1 Jarausch, Konrad: Die unverhoffte Einheit 1989-1990, ed. Suhrkamp NF 877, Frankfurt 1995
 2 Staack, Michael: Großmacht oder Handelsstaat? Deutschlands außenpolitische Grundorientierungen in einem neuen internationalen System. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B12/98
 3 M. Staack, Großmacht oder Handelsstaat?, S. 39
 4 Schwarz, Hans-Peter: Außenpolitische Agenda für das Fin de siècle. In: Merkur 546/547 (1994), S. 771
 5 Papcke, Sven: Zur Neuorientierung deutscher Außenpolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 12/98, S. 3
 6 VgI. dazu u. a.: Sommer, Theo: Die Nachbarn wollen kein Europa unter deutscher Fuchtel. In: DIE ZElT Nr. 36 vom 14. 11. 1997
 7 Vgl. van der Kiste, John: Kaiser: »We will be the US of Europe«. In: The Wednesday Review, 21. July 1999
 8 DER SPIEGEL Nr. 45 vom 8. 11. 1999, S. 35
 9 Funke, Manfred: Kultur der Bescheidenheit. Zum Fundament deutscher Politik in der Allianz 1949-1999. In: Informationen für die Truppe (lfdT) Nr. 5, Mai 1999, S. 13
10 In: DIE ZElT Nr. 16/15. 4. 1999, S. 3
11 Vgl. ebenda, S. 13
12 Hanisch, Klaus: Die Deutschen machen sich zu klein. In: FAZ vom 27. 11. 1996
13 Vgl. M. Funke, Kultur der Bescheidenheit, S. 14
14 In: DIE ZEIT Nr. 16/15. 4. 1999, S. 3
15 Vgl. Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. München 1999, S. 219. Siehe auch: Ders.: Zehn Jahre als europäische Großmacht. Eine Bilanz deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Aus Politik und Zeitgeschichte, B24/2000, S. 6-12
16 Niedziell, Dietmar: Historische Chance. Zum Stand der Osterweiterung der Europäischen Union. In: lfdT 1/99, S. 22
17 Vgl. dazu Deubner, Christian/Kramer, Heinz/Thiel, Elke: Die Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa. In: Mitten in Europa - Die Rückkehr von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. 4. Forum Haus auf der Alb Bad Urach, LpB Baden-Württemberg 1995, S. 109
18 Reiter, Janusz: Der Dritte zwischen Bonn und Warschau. In: Rheinischer Merkur Nr. 38 vom 17. 9. 1999, S. 7

Materialien

Vereinigung Deutschlands - Stimmung im Ausland

Der Marsch des Vierten Reiches

Daily Star (20. Februar 1990). Bill Caldwell (Großbritanien)
 

Die deutsche Außenpolitik 1999 - 
vergleichbar mit der des Jahres 1949?

So sieht sich die Bundesrepublik Deutschland [...] am 1.Januar 1999, 50 Jahre nach ihrer Gründung, in einer Situation, die der des Jahres 1949 zumindest in einer Hinsicht vergleichbar ist: Außenpolitisch ist sie, wenn auch aus anderen Gründen als ein halbes Jahrhundert zuvor, nur eingeschränkt handlungsfähig. So gesehen hat sich für die jetzt wieder in Berlin residierende Macht in der Mitte Europas - trotz des Zusammenbruchs der alten Weltordnung, des Falls der Deutschland teilenden Mauer, der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität und der ungewollten Übernahme der Rolle einer europäischen Großmacht mit weltpolitischem Gewicht - wenig geändert.
In ihrer Außenpolitik war und ist die Bundesrepublik darauf verwiesen, den Handlungsspielraum zu nutzen, den die Rahmenbedingungen ihr lassen beziehungsweise öffnen. Darin unterscheidet sie sich einerseits zusehends weniger von anderen: In einer immer dichter vernetzten, dem Globalisierungssog ausgesetzten Welt kann, von der militärischen Supermacht USA in gewisser Hinsicht abgesehen, kein Land, keine Großmacht im modernen Sinne, mehr autonom und souverän Außenpolitik betreiben. [...] Andererseits hat keine zweite Regierung eines vergleichbaren Landes unter den Bedingungen der Ordnung des Kalten Krieges eine solche Fähigkeit entwickelt [bzw.] entwickeln müssen, die Grenzen der Handlungsfähigkeit zu erkennen, zu akzeptieren und im Interesse des eigenen Landes zu nutzen, wie die deutsche. Das ist kein geringes Verdienst und zugleich eine Erklärung für die Schlüsselrolle, die Deutschland seit dem Ende der alten Ordnung, und stärker noch als zuvor, in Europa spielt.
Schließlich ist es höchst unwahrscheinlich, dass die deutsche Politik die Gunst der Stunde hätte nutzen und zwischen dem 9. November 1989 und dem 15. März 1991 die Vereinigung Deutschlands durchsetzen können, wenn sie nicht zuvor [...] jenen territorialen Status quo in Europa ausdrücklich anerkannt hätte, der dann mit der deutschen Vereinigung in einem zentralen Punkt überwunden worden ist. Nicht minder unwahrscheinlich ist die Vorstellung, dass jene so genannte neue Ostpolitik und mit ihr die Vergrößerung des deutschen Manövrierraums für die Verbündeten der Bundesrepublik ohne deren umfassende Integration in den Westen akzeptabel gewesen wäre [...].

Aus: Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. C. H. Beck, München 1999, S. 16 f.

Wo steht Deutschland?


"Michel steht zwar voll hinter uns, aber ein bißchen weit, finde ich!"
Neue Osnabrücker Zeitung, 24. 1. 1991;


 

Nie wieder Auschwitz - Außenpolitik und Moral

Die Mehrzahl der Deutschen hat - skeptisch und bedrückt - dem Kampfeinsatz [der Bundeswehr] im Kosovo zugestimmt. [...] »Der Krieg verändert vieles«, verhöhnen Kritiker den »Kriegskanzler«. In der Tat, sie hat sich verändert, unsere abgeschirmte deutsche Welt, in der wir unsere Gewissheiten und unsere Moral pflegten. Die vertraute Wirklichkeit aus 50 Friedensjahren ist dahin.
Es heißt, jetzt kollidieren zwei Lehren aus unserer Geschichte: »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Auschwitz«. Doch viel mehr kollidieren wir mit der Wirklichkeit des Jahres 1999. So deutlich wie noch nie zeigt sich, dass das »Nie wieder« - die Grundausstattung der besseren Deutschen - weder Lebenshilfe noch politisches Rezept ist.
Die Regierung will die Öffentlichkeit auf das »Nie wieder Auschwitz« einschwören. Die moralische Aufdringlichkeit ist fragwürdig, und sie offenbart die alte Selbstbezogenheit der Deutschen, als hätten sie wegen ihrer Verbrechen eine besondere Berechtigung zu intervenieren. Der Außenminister [Joschka Fischer] nennt [den jugoslawischen Präsidenten] Milosevic´ einen »neuen Hitler«. Ist er das, muss er vernichtend geschlagen werden. Doch unter dieser Prämisse sind wiederum keine Verhandlungen möglich.
Zerfallen ist die fast lieb gewordene Schlachtordnung - hie die Bellizisten, hie die Pazifisten. Letztere hat Parteichef Schröder gönnerhaft zum Verbleib in der SPD eingeladen, als bildeten sie eine Betroffenengruppe, die man nicht ausgrenzen darf. Aber der Schock einer veränderten Welt trifft nicht nur die Pazifisten, sondern alle: Wir steigen von den Höhen der Moral herab. Glaubenssätze sind unfruchtbar. Politik ist mit dem Militäreinsatz nicht am Ende [...]. So begreifen viele Deutsche jetzt, dass sie mit letzter Konsequenz Teil der Nato sind: dass militärische Ohnmacht - bei aller Friedenssehnsucht - verhängnisvoll ist. [...]
Dieser Krieg bedeutet nicht das Ende der Moral. Der Nato-Einsatz hat eine moralische Grundlage. [...] Mit dem Krieg im Kosovo ist nicht der Primat der Politik abgeschafft, wohl aber der Primat der Innenpolitik - die Außenpolitik ist in die Innenpolitik eingebrochen. Beim SPD-Parteitag zeigte es der große Schriftzug an der Wand: Da prangte keine sozialpolitische Parole, sondern das Wort »Verantwortung«. Eines von vielen Zeichen für eine Entwicklung, die sich zurückdrehen lässt.
Sie hat nicht erst mit den Bomben auf Belgrad begonnen. Im Jahr des Mauerfalls und der friedlichen Revolution verkündete Milosevic auf dem Amselfeld seine rassistische Doktrin. Seit 1989 sind die Konflikte in Osteuropa und auf dem Balkan europäische Realität, von der uns kein Cordon sanitaire fern halten kann. [...] Von diplomatischen Initiativen dürfen sich die Deutschen weder Befeiung von den osteuropäischen Problemen noch das Ende aller militärischen Verwicklungen erhoffen. Nie wieder Kosovo?
Wir sollten historische Lehren ziehen, aber nicht wie die Register einer Orgel.

Aus: Hartung, Klaus: Nie wieder? In: DIE ZEIT Nr. 16/15. 04.1999, S. 1

In der deutschen Außenpolitik fehlt bislang eine lnteressendefinition

Es gilt allgemein als zentrales Merkmal nationaler Souveränität, seine eigenen Interessen zu definieren und eine Politik zu entwerfen, die einer an nationalen Interessen ausgerichteten Ziel-Mittel-Relation entspricht. Unter demokratischen Staaten ist es gute Sitte, diese Interessen [...] auch für andere Staaten transparent zu machen. Eben dies ist jedoch auch acht Jahre nach der Wiedervereinigung in Deutschland noch immer nicht der Fall. Eine Tatsache, die bei unseren Partnern [...] Irritationen und Unsicherheit auslöst.
Kooperation unter gleichberechtigten souveränen Staaten basiert nicht etwa auf einer absoluten Interessenidentität, sondern im Gegenteil vielmehr auf der Kenntnis unterschiedlicher Interessen. [...] Sie sind in diesem Sinne eine wichtige »Voraussetzung für Interessenausgleich, Zusammenarbeit und internationale Stabilität«. Doch trotz dieser Erkenntnis gibt es noch immer keine öffentliche Debatte über die nationalen Interessen des wiedervereinigten Deutschlands. Vielleicht steht das Konsensdenken der Deutschen, unsere »Sehnsucht nach Harmonie« hier einer notwendigen Interessendefinition im Wege. Eine negative Folge davon ist die Gefahr, dass unsere Nachbarn beginnen [vgl. M1], dem deutschen Handeln Interessen zu unterstellen, eben weil man keine erklärten Interessen kennt, an denen man sich reiben könnte. [...] Die fehlende Interessendefinition hat jedoch auch Folgen im Innern. Ohne eine klare Definition nationaler Interessen kann man keine eindeutige Entscheidung darüber treffen, welche Mittel den Interessen und Zielen der Politik angemessen sind: Wie soll man z. B. entscheiden, ob die Bundesrepublik eine Freiwilligen- oder Wehrpflichtarmee benötigt, wenn man nicht vorher erst einmal geklärt hat, ob das bisherige Aufgabenspektrum der Bundeswehr weiterhin Gültigkeit hat? Wie soll man Prioritäten bei der Ausrüstung dieser Armee setzen, wenn man nicht weiß, ob z. B. künftig Landesverteidigung oder Projektionsfähigkeit die Hauptaufgabe sein wird, oder aber NATO-Partnerschaft oder europäische Verteidigungsidentität die wichtigste Zielsetzung nationaler Sicherheitspolitik sein wird? [...]

Aus: Theile, Olaf: Deutsche Interessen in der internationalen Politik. In: Reader Sicherheitspolitik, VI.3, S. 18-20 (1999).


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