Zeitschrift

Katalonien

Partnerregion Baden-Württembergs


Heft  42 April 2001

Hrsg.: LpB


  Katalonien
Inhaltsverzeichnis       

  


 

2. Eine autonome Gemeinschaft

Von Max Steinacher

In politischen Diskussionen zwischen Katalanen und Baden-Württembergern geht es immer wieder um die Frage, inwiefern die politischen Kompetenzen der beiden Territorien identisch sind und wo sie sich unterscheiden.

Bei der Beantwortung dieser Frage möchte ich keinen umfassenden Verfassungsvergleich versuchen oder die Geschichte der so genannten Transición (1975-1978) nachzeichnen, sondern mich auf grundsätzliche Überlegungen beschränken.

Katalonien verfügt wie die übrigen 16 Autonomen Gemeinschaften (Comunidades Autónomas) über eigene Institutionen (Parlament, Exekutive, Verfassungsgerichtsbarkeit) und ist insofern mit den deutschen Bundesländern oder den italienischen Regionen vergleichbar.

Im Gegensatz zu den deutschen Bundesländern, die alle gleiche Rechte und Pflichten haben, verfügen die Autonomen Gemeinschaften über ein unterschiedliches Kompetenzniveau. In der spanischen Verfassung ist dies ausdrücklich vorgesehen.

Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die historischen Nationalitäten – Katalonien, Baskenland und ansatzweise auch Galicien – bereits unter der Zweiten Republik ein Autonomiestatut besaßen. Die Verfassung spricht von Nationalitäten, nicht von Nationen.

Bekanntlich ist das regionale Bewusstsein innerhalb Spaniens und damit auch der Wunsch nach eigenen Kompetenzen unterschiedlich ausgeprägt. Die genannten Regionen erhielten nach Inkrafttreten der Verfassung von 1978 als erste die geforderten Kompetenzen. In zwei unterschiedlich schnellen Verfahrensweisen wurde ganz Spanien in autonome Regionen umgewandelt. So bildet auch die Hauptstadt Madrid und ihr Hinterland eine eigene autonome Gemeinschaft. Man kann darin ein politisches Mittel sehen, den baskischen und katalanischen Nationalismus in einem gemeinsamen Konzert mit den 16 anderen autonomen Regierungen etwas abzumildern.

Nach und nach haben die übrigen Autonomen Gemeinschaften nachgezogen, das heißt, zwischenzeitlich lässt sich eine gewisse Tendenz zur Angleichung der Kompetenzen feststellen.

Allerdings verfügen nur Katalonien und das Baskenland über eine eigene Polizei (Mossos d‘Esquadra bzw. Ertzaintza). Grundlage ist das 1983 vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Schaffung einer autonomen Polizei. Die Mossos d’Esquadra sind vor allem auf Gemeindeebene tätig.

Finanzierung der Autonomen Gemeinschaften

Über den Interterritorialen Ausgleichsfonds – dem deutschen Länderfinanzausgleich vergleichbar – erhalten die weniger entwickelten Regionen Zuweisungen. Artikel 2 der spanischen Verfassung fordert ausdrücklich die Solidarität zwischen den einzelnen Regionen.

Angesichts der großen Disparitäten zwischen den einzelnen Regionen kann es hier natürlich nicht konfliktfrei zugehen. Die katalanischen Nationalisten schmerzt es, dass sie die ärmeren Landesteile mitfinanzieren.

Katalonien wird wie die anderen Autonomen Gemeinschaften (abgesehen vom Baskenland und Navarra) an den großen staatlichen Steuern beteiligt (Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftssteuer). Im Baskenland und in Navarra gilt aufgrund historischer Sonderrechte das so genannte Foralsystem. Der Begriff kommt von

»fueros« (Sonderrechte). Das bedeutet, dass die beiden Regionen sämtliche Steuern einziehen, diese Einnahmen von den Finanzämtern autonom verwaltet werden und die beiden Regionen ihrerseits wieder einen bestimmten Prozentsatz zur Finanzierung des Staatshaushaltes nach Madrid überweisen. Es überrascht nicht, dass die Katalanen dieses Foralsystem nun auch für sich fordern.

Die Autonomen Gemeinschaften erhalten bisher einen deutlich niedrigeren Anteil der auf ihrem Gebiet eingezogenen Steuern von der Zentralregierung zurück als etwa die Bundesländer (Gemeinschaftssteuern). Eigene Landessteuern, die in Baden-Württemberg immerhin rund acht Prozent der Landeseinnahmen ausmachen, werden kaum erhoben.

Die meisten Konflikte zwischen der Zentralregierung und der Regierung von Katalonien spielten sich auf diesem Terrain ab. Allerdings ist die Zahl der vor dem Verfassungsgericht anhängigen Verfahren inzwischen rückläufig.

Artikel 148 der spanischen Verfassung nennt 21 Kompetenzen (u. a. Kultur, Tourismus, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Raumordnung, Umweltschutz, Sport), welche die Autonomen Gemeinschaften ausüben »können«, aber nicht müssen.

32 Punkte hingegen umfasst Artikel 149, der die »exklusiven Staatskompetenzen« aufzählt. Sie entsprechen in etwa dem deutschen Grundgesetz (Verteidigung, Währung, Außenpolitik, Einwanderung, Außenhandel, Zoll). Obwohl die Außenpolitik streng genommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Zentralregierung fällt, existieren mit COPEC und COPCA katalanische Institutionen im Ausland, die in den Bereichen Kultur und Wirtschaft außenpolitisch agieren.

COPEC ( Consorci Català de Promoció Exterior de la Cultura), ein Konsortium zur Förderung der katalanischen Kultur, ist eine Institution der Autonomen Landesregierung Kataloniens. Die Institution fördert die internationale Präsenz der katalanischen Kultur und unterhält Büros in sechs europäischen Hauptstädten.

COPCA (Consorci de Promoció Comercial de Catalunya), ein Zentrum zur Handelsförderung Kataloniens, hängt ebenfalls von der Generalitat de Catalunya ab. COPCA unterstützt die katalanischen Unternehmen bei der Erschließung von Vertriebskanälen im Ausland. Eines der 34 Büros, davon 14 in Europa, wurde schon im Mai 1990 in Stuttgart eröffnet. 1991 folgte ein weiteres Büro in Berlin. Die Stuttgarter Niederlassung ist auch in die Aktivitäten der Arbeitsgruppe »Wirtschaft« der »Vier Motoren für Europa« eingebunden und dient den darin involvierten Institutionen Baden-Württembergs vielfach als Anlaufstelle. Auch Katalonien unterhält wie Baden-Württemberg ein

Informationsbüro bei der EU in Brüssel, das »Patronat Catalá pro Europa«.

Abschließend kann gesagt werden, dass das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Einheit und Regionalismus im politischen Alltag Spaniens spür- und sichtbar ist und sicherlich auch bleiben wird. Keine Zentralregierung wird gerne Zuständigkeiten abgeben. Hinzu kommt, dass die Verfassung ambivalente Formulierungen enthält.

Katalonien sieht sich als eigene Nation1, Baden-Württemberg nicht. Ansonsten sind im steuerlichen Bereich die Kompetenzen Kataloniens geringer als die Baden-Württembergs. Was den Rest anbelangt, dürften die Gemeinsamkeiten überwiegen.

Aber die Dinge sind im Fluss; der katalanische Präsident Jordi Pujol erklärte, die Verfassung müsse neu interpretiert werden (La Vanguardia vom 2. März 1999). Das bedeutet nichts anderes, als die Forderung nach weitergehenden regionalen Kompetenzen.

 

Mossos d'Esquadra vor dem Parlament in Barcelona. Foto: Renate Holzmann

 

Anmerkungen:

1 Vgl. hierzu Klaus-Jürgen Nagel: Katalonien. In: Baden-Württemberg und seine Partnerregionen. Hg. von Thomas Fischer, Siegfried Frech. Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs Band 28, Kohlhammer, Stuttgart 2001



Copyright ©   2001  LpB Baden-Württemberg   HOME

Kontakt / Vorschläge / Verbesserungen bitte an: lpb@lpb-bw.de