Zeitschrift

Europa in Baden-Württemberg

50 Jahre - ein Panorama

Internationaler Verkehr

in Baden-Württemberg: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Von Eckhard Szimba und Michael Schoch


  Europa in Baden-Württemberg
Inhaltsverzeichnis

 

  

 

Verkehr im Spannungsfeld mit Mensch und Umwelt

Einerseits ist Verkehr ein »Motor« der Wirtschaft, sichert Beschäftigung und gilt als Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Mobilität ist ein unverzichtbares Gut jeder modernen Gesellschaft, und eine gute Verkehrserschließung zählt zu den entscheidenden Standortfaktoren. Andererseits verursacht Verkehr Kosten, die nicht oder nur teilweise von ihm selbst getragen werden, sogenannte »externe Kosten«, zu denen Lärm, Luftverschmutzung, Beeinträchtigung des Klimas, Landschaftsverbrauch und Trennwirkungen gehören. Solche Folgen des Verkehrs führen zwangsläufig zu Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Beispiel eines solchen Konflikts über Ländergrenzen hinweg ist die Fluglärm-Problematik im südlichen Landesteil im Einflugbereich des 13 Kilometer von der Grenze entfernt liegenden Flughafens Zürich-Kloten.
Die Bundesregierung hat die bilaterale Vereinbarung, welche die Landeanflüge zum Flughafen Zürich-Kloten über süddeutsches Gebiet regelt, zum 31. Mai 2001 gekündigt, vor allem auf Druck der Landkreise Waldshut-Tiengen, Lörrach, Konstanz sowie des Schwarzwald-Baar-Kreises. Die Bevölkerung in diesen Landkreisen sah sich mit einer zunehmenden Lärmbelastung durch einen kontinuierlichen Anstieg der Flugbewegungen auf zuletzt 154 000 Anflüge pro Jahr konfrontiert. Die Forderungen Deutschlands zielten darauf ab, die Anzahl der Flugbewegungen über baden-württembergischem Gebiet auf 80 000 pro Jahr zu begrenzen. Außerdem wurde ein Ein- und Ausflugsverbot zwischen 21 Uhr und 7 Uhr gefordert sowie ein generelles Flugverbot über deutschem Gebiet an Wochenenden und Feiertagen.

Nach langen und zähen Verhandlungen vereinbarten die Verkehrsminister img6.gifDeutschlands und der Schweiz, Bodewig und Leuenberger, auf einem Treffen am 4. September 2001 in Bonn Eckpunkte eines neuen Staatsvertrags. Danach sichert die Schweiz zu, in den nächsten 41 Monaten die jährliche Obergrenze von 154 000 Anflügen pro Jahr über süddeutschem Gebiet nicht zu überschreiten. Nach Ablauf der Frist sind nur noch jährlich 100 000 Anflüge erlaubt. Außerdem wird ein Nachtflugverbot über deutschem Gebiet zwischen 22 und 6 Uhr sowie ein Flugverbot an Wochenenden und Feiertagen zwischen 20 und 9 Uhr eingeführt. Die Frage der Entschädigung betroffener Bürger für Fluglärm wird, wie von Schweizer Seite gefordert, nach Schweizer Rechtslage geregelt. Ferner gestand Deutschland der Schweiz die Möglichkeit zu, die EU-Kommission zu konsultieren, um die Frage zu klären, ob der Staatsvertrag mit EU-Recht vereinbar ist. Die Verhandlungsergebnisse stellen einen Kompromiss dar, bei dem beide Seiten von ihren Maximalforderungen abgerückt sind. Die Reaktionen auf die Berliner Verhandlungsergebnisse waren erwartungsgemäß unterschiedlich: Auf deutscher Seite sind die Verhandlungsergebnisse überwiegend wohlwollend zur Kenntnis genommen worden, weil damit erstmals eine Reduzierung der Lärmbelastung für die Bevölkerung am Hochrhein vertraglich vereinbart wird. Dennoch gehen die Regelungen einigen besonders stark betroffenen baden-württembergischen Gemeinden nicht weit genug. Auf Schweizer Seite werden »harte, lange und schmerzvolle Diskussionen« (Leuenberger) über eine Neuverteilung des Fluglärms erwartet.

Badische Zeitung,
5. September 2001

Neue Zürcher Zeitung,
5. September 2001

Südkurier,
5. September 2001

Einigung im Fluglärmstreit
Tragfähiger Kompromiss

Es wird diesseits wie jenseits der Grenze Leute geben, die mit dem Kompromiss zum Zürcher Fluglärm nicht zufrieden sind. Die den beiden Verkehrsministerien den Ausverkauf nationaler Interessen vorwerfen und sie der allzu großen Nachgiebigkeit bezichtigen werden. [...] Den einen werden auch 100 000 Überflüge noch zu viel sein, die anderen werden sich als Opfer einer Erpressung sehen. [...] Dabei verdient der ausgehandelte Kompromiss in der Sache die Bezeichnung fair. Beide Seiten haben sich bewegt und einen für beide akzeptablen Punkt gefunden. Noch wichtiger aber ist, dass man nach der Kriegsrhetorik der vergangenen Monate endlich wieder zu einer gemeinsamen Sprache zurückgefunden hat.

Süsser Firnis auf bitterer Pille

Die dreizehnte Runde im Seilziehen um einen Staatsvertrag mit Deutschland über die Anflüge auf den Zürcher Flughafen ging [...] an die Schweiz. Sie hat sich bei den noch anhängigen Punkten weitgehend durchsetzten können, ohne dass es zum Abbruch und zu einer einseitig diktierten Vorschrift von Deutschland kam. Doch das gute Ende macht den schlechten Kern des Staatsvertrags um keinen Deut besser, die bittere Pille hat nur einen süssen Firnis erhalten.

 

 

»Lasten
sind
ungleich
verteilt«

 

 

Kritik und Skepsis nach Fluglärm-Einigung

 

Der im Oktober 2001 eingetretene Konkurs der Swissair wird nicht ohne Folgen für den Zürcher Flughafen bleiben. Der Zürcher Flughafen als Heimatflughafen und Drehkreuz der Swissair ist besonders stark davon betroffen, wenn die für ihn wichtigste Fluggesellschaft den Flugverkehr einstellt. Die Regionalfluglinie Crossair wird zwar einen Teil des Flugbetriebs der Swissair übernehmen, allerdings ist für Crossair der Flughafen Basel/Mulhouse ein wesentlich wichtigerer Standort als Zürich-Kloten. Vor diesem Hintergrund steht die zukünftige Bedeutung des Flughafens Zürich-Kloten im Ungewissen. Zumindest kurzfristig ist mit einer Verringerung der in Zürich abgefertigten Flüge zu rechnen.

Ausblick

Im Verkehrsbericht 2000 des Bundesverkehrsministeriums wird für den Zeitraum 1997 bis 2015 von einer Steigerung der Personenverkehrsleistung in Deutschland um rund 20 %, und einem Zuwachs der Güterverkehrsleistung um 64 % ausgegangen. Weit überproportional soll der internationale Verkehr zunehmen: Transit-Personenverkehr +75 %, grenzüberschreitender Güterverkehr +91 %, Transit-Güterverkehr +105 %. Als Bundesland in zentraler Lage in Europa wird Baden-Württemberg deutlich tangiert werden von dem starken Wachstum des internationalen Verkehrs.
Der Straßenverkehr wird geprägt sein von einem starken Wachstum vor allem des Güterverkehrs. Die Gründe dafür liegen in der Erweiterung der EU nach Osten sowie in den sich ändernden Nachfragestrukturen in der Industrie: Zunehmender Wettbewerb und Kostendruck resultieren in verstärkt global ausgerichteten Unternehmensaktivitäten, was zum Beispiel die Wahl der Zulieferbetriebe oder der Absatzmärkte betrifft. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien, u. a. das Internet, fördern eine weltweite Vernetzung und ermöglichen weltweiten Informationsaustausch. Regionale, und damit weniger verkehrsintensive Lieferbeziehungen zwischen Unternehmen verlieren zugunsten globaler Unternehmensbeziehungen an Bedeutung. Auch die wachsende Arbeitsteilung resultiert in zusätzlichem Transport von Gütern. Flexible Produktionsmethoden (zum Beispiel »Just-in-time«-Fertigung) führen unter anderen dazu, dass Lagerhaltung in Industriebetrieben durch das Transportmittel ersetzt wird. Solche Entwicklungen begünstigen den Transport auf der Straße. Im Jahr 2003 führt Deutschland für in- und ausländische LKW eine nutzungsabhängige Straßenmaut ein. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass schwere LKW in besonderem Maße für die Abnutzung der Straßen verantwortlich sind.

Internationale Bahn-Allianzen

Für Baden-Württemberg relevant sind folgende Bahn-Allianzen: Die »Trans European Excellence (TEE)« hat sich im Juni 2000 aus der Deutschen Bahn (DB), den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sowie den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) formiert. Durch eine Harmonisierung der Betriebskonzepte und den gemeinsamen Einkauf von Fahrzeugen sollen Kostensparpotentiale erschlossen und genutzt werden. Die TEE-Allianz wird ab 2006 den internationalen Personenverkehr zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich organisieren. Für den Betrieb des Hochgeschwindigkeitsverkehrs ab 2006 auf Relationen unter anderem von Paris nach Deutschland hat sich die Rhealys Gesellschaft formiert, die von der DB, der SBB, der französischen SNCF sowie der luxemburgischen Bahn CFL getragen wird.

Die Europäische Union ist bestrebt, den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern. Um dies zu erreichen, wurden EU-Richtlinien erlassen, welche auf die Trennung von Schienennetz und Betrieb abzielen. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsmittels Bahn gestärkt und mehr Verkehr auf der Schiene abgewickelt werden. Nach vollständiger Umsetzung der EU-Richtlinien werden sich die Zugangsmöglichkeiten von Bahngesellschaften zu »fremden« Netzen gegen Bezahlung einer Benutzungsgebühr weiter verbessern. Die Öffnung der Schienennetze zeigt sich bereits heute darin, dass reges Interesse seitens in- und ausländischer Bahngesellschaften besteht, baden-württembergische Strecken zu betreiben, auf denen die Deutsche Bahn AG den Fernverkehr einstellen will. Zunehmender Wettbewerb schließt aber verbesserte Kooperationen unter Bahngesellschaften keineswegs aus. Nach dem Vorbild von Fluggesellschaften bilden sich auch im Schienenverkehr Allianzen. Der internationale Schienengüterverkehr lässt sich durch eine verbesserte Kooperation unter Bahngesellschaften schneller und verlässlicher durchführen (z. B. durch Wegfall des Aufenthalts an der Grenze für Lokwechsel und technische Überprüfungen).

img9.gifAuch in Zukunft sind im Luftverkehr hohe Wachstumsraten zu erwarten. Im Verkehrsbericht 2000 der Bundesregierung wird zwischen 1997 und 2015 im Personenverkehr eine Verdopplung prognostiziert. Die zunehmenden internationalen Verflechtungen von Unternehmen bewirken, dass immer mehr Geschäftsreisen zu immer weiter entfernten Zielen notwendig werden. Urlaubsziele liegen immer weiter von der Heimat entfernt und die Anzahl der Urlaube, die ein Haushalt durchschnittlich pro Jahr unternimmt, steigt. Diese Trends in Wirtschaft und Gesellschaft bilden die Grundlage dafür, dass der Luftverkehr auch in Zukunft stark wachsen wird.
Da also der Verkehr, insbesondere der internationale, in und durch Baden-Württemberg weiterhin stark zunehmen wird, ist es entscheidend, dass diese Entwicklung nachhaltig abläuft. Dies kann erreicht werden durch eine konsequente Nutzung technischer Möglichkeiten, wie Telematik-Anwendungen sowie die Verwendung sparsamer und schadstoffarmer Antriebstechniken. Ein weiterer Schritt in Richtung Nachhaltigkeit ist eine Vernetzung der Verkehrsträger, so dass die arteigenen Vorteile der jeweiligen Verkehrsmittel optimal genutzt werden können. Beispielsweise könnte der Anschluss des Stuttgarter Flughafens an das Fernverkehrsnetz der Bahn im Rahmen von Stuttgart 21 dazu genutzt werden, noch mehr Kurzstreckenflüge auf die Schiene zu verlagern. Dies bietet interessante Perspektiven für die Bahnverbindungen zwischen den Flughäfen Stuttgart und Frankfurt sowie Stuttgart und Zürich. Und schließlich muss, um das Ziel der Nachhaltigkeit zu erreichen, der überwiegende Teil des zu erwartenden Zuwachses durch umweltfreundliche Verkehrsmittel, namentlich durch die Bahn sowie im Güterverkehr auch durch die Binnenschifffahrt abgewickelt werden. Dies erfordert massive Investitionen in das Schienennetz und geeignete Rahmenbedingungen durch die Verkehrspolitik.

 

 

 

 

  

Weiterführende Literatur:

  

   

  • Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Verkehrsbericht 2000. Berlin, 2000
  •  IWW Karlsruhe, ITS Leeds, DLR Köln: Drivers of Transport Demand -Western European Countries-. Bericht D3a des SCENES Projekts, im Auftrag der Europäischen Kommission. Karlsruhe, 2000
  • Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg: 5-Jahres-Bilanz zur Umsetzung des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg 1995. Stuttgart, 2001
  •  SMA Zürich, Institut für Regionalforschung der TU Wien, IWW Karls­ruhe: Magistrale für Europa, Endbericht. Karlsruhe, 2001

   

 

 


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